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Email: gde@soechau.steiermark.at   

Letzte Aktualisierung am 05. April 2012  

 

Förderungen: Infos zu Photovoltaik, Stand April 2012
           Ansuchen für KLIEN-Fonds: 25.April., 18 Uhr
Kurzinfo: Replik zu Anschuldigungen P. Hochegger
Politik: Tagesordnung der GR-Sitzung vom 21.3. Politik: Tagesordnung der GR-Sitzung vom 8.2.

 

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Kurzinfo

 


   2009 beschloss die EU unter Berufung auf Klimaschutz und Verringerung der Abhängigkeit von Erdölimporten, dass bis 2020 mindestens 10 Prozent des Kraftstoffs aus „erneuerbaren Quellen“ stammen müssen. Diese Agro-Kraftstoffe, beschönigend als „Biosprit“ oder „Biodiesel“ bezeichnet, werden fast ausschließlich aus Nahrungsmitteln hergestellt (Weizen, Mais, Zuckerrohr, Ölpalme, Raps, Soja).
   In Deutschland entbrannte bereits 2011 eine heiße Diskussion, nachdem E10-Treibstoff (Benzin mit 10 Prozent Ethanolanteil) eingeführt worden war.
   Durch die höhere Alkoholbeimischung können Aluminium (Motoren, Benzinpumpen) oder Kunststoffteile (Dichtungen, Kraftstoffschläuche) angegriffen werden. Aus Angst vor Motorschäden stiegen viele Autofahrer auf das teurere Super mit 5% Ethanolanteil um.
   In vielen Studien werden inzwischen sowohl die angeblichen Umweltvorteile („klimaneutral“) massiv in Zweifel gezogen als auch die teilweise katastrophalen gesellschaftlichen Folgen kritisiert. Neben großen Umweltorganisationen und kirchlichen Gruppierungen haben sich daher vor kurzem auch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO), die Weltbank, die OECD, das Welternährungsprogramm (WFP) u.a. mit folgenden Argumenten klar gegen eine weitere Förderung von Agro-Kraftstoffen ausgesprochen:

-  Verdrängung von Nutzpflanzen durch Energiepflanzen führt zu weltweit stark steigenden Lebensmittelpreisen und damit zu Unterernährung und Hunger bei ärmeren Bevölkerungsschichten.
-  Negative Energiebilanz bei Einrechnung von Dünger- und Pestizidproduktion, Maschineneinsatz und der Prozessenergie für die Verarbeitung – es muss mehr Energie aufgewendet werden, als man am Ende herausbekommt!
-  Höhere Klimabelastung (CO2-Freisetzung) durch Rodung von Regenwald bzw. Torfwäldern für Soja-, Zuckerrohr- und Palmölplantagen in den Exportländern Brasilien, Indonesien und  Malaysia.

   Trotz dieser weltweiten Kritik soll 2012 auch in Österreich E10-Treibstoff eingeführt werden.
In der EU wird die Herstellung von Agro-Kraftstoffen mit jährlich etwa 3 Milliarden Euro Steuergeldern subventioniert. Es geht also vor allem um eine teure Förderung der Agrarindustrie – und um eine menschenverachtende Politik.


GR Erich Meister

 

Zu den unhaltbaren und nunmehr entlarvten Anwürfen des Lobbyisten Peter Hochegger gegenüber den Grünen:
 

Wir bleiben sauber. 

Wir Grüne sind die einzige Partei, die sauber ist. Wir sind die einzige Partei, die ihre Parteifinanzen lückenlos offengelegt hat.

 Der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger versucht derzeit, mit schmutzigen Methoden aus der außergewöhnlichen blau-schwarzen Korruption eine ganz normale Korruption aller Parteien und sich damit zu einem kleinen Rad im System machen. Dass auf diesen Trick sogar Der STANDARD hereingefallen ist und Hocheggers Geschichte ohne Gegencheck gebracht hat, ist bedauerlich. Worum es wirklich geht analysiert Peter Pilz sehr gut  in einem aktuellen Posting auf facebook: http://www.facebook.com/peterpilz (siehe auch unten).

 Hocheggers Nebelgranaten

Die Fakten hinter des Lobbyisten Hocheggers Nebelgranaten: Hochegger behauptet, dass unter den 28 Politikern und Parteifunktionären, die  für ihn tätig gewesen seien, fünf Grüne seien. Er nannte vier Namen von Grünen, die mittlerweile auch in den Medien aufscheinen, darunter die ehemalige Grüne Abgeordnete und Umweltsprecherin Monika Langthaler, Christian Nohel, Lukas Schrattenthaler und Brigitte Reiter.  Monika Langthaler und Christian Nohel, die jetzt gemeinsam die „brainbows informationsmanagement gmbh“ betreiben, haben in einer Presseaussendung am 16. Februar 2012 Hocheggers Behauptung als „absurd“ zurückgewiesen und prüfen rechtliche Schritte gegen Hochegger (siehe unten).

Die anderen beiden sind ehemalige Angestellte, die nach ihrer Tätigkeit bei den Grünen bei der Agentur Hochegger als Angestellte gearbeitet haben, damals (fünf Jahre und länger her) einer der größten Arbeitgeber im PR-Bereich. Lukas Schrattenthaler übrigens bloß drei Monate lang, später ging er als Entwicklungshelfer für zwei Jahre nach Uganda. Niemand, auch Hochegger nicht, hat behauptet, dass Geld zu den Grünen geflossen ist. Niemand, auch Hochegger nicht, hat behauptet, dass Geld zu den Grünen geflossen ist.

Hocheggers Rundumschlag ist also das Werfen von Nebelgranaten, die sich bei näherer Betrachtung in Luft auflösen bzw. sich daraus kein konkreter Vorwurf gegenüber den Grünen ableiten lässt. Damit soll offensichtlich von den tatsächlich schwerwiegenden Vorwürfen von direkter Parteienfinanzierung mittels Telekomgeldern an ÖVP und BZÖ abgelenkt werden.

Wir Grüne kämpfen für lückenlose Aufklärung
Wir Grüne haben diesen Untersuchungsausschuss-Ausschuss durchgesetzt, weil wir uns für lückenlose Aufklärung einsetzen. Wir Grüne haben nichs zu verbergen. Daher haben wir als einzige Partei alle Parteifinanzen lückenlos offen gelegt - http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/75731/.


Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, auch weiterhin mit aller Kraft für eine lückenlose Aufklärung der schwarz-blauen Korruptionsskandale zu sorgen und dafür, dass auch die nötigen Konsequenzen gezogen werden.

 Alle Parteien müssen Parteifinanzen offen legen

An erster Stelle steht dabei ein strenges Offenlegungsgesetz für Parteifinanzen. Wir sind zuversichtlich, dass wir dieses durchsetzen werden.

  

Die schmutzige Methode Hochegger – Kommentar von Peter Pilz

Wie die Methode Hochegger funktioniert hat Peter Pilz, unser Fraktionsführer im Untersuchungausschuss in folgendem Kommentar auf (auch zu lesen auf www.facebook.com/peterpilz) präzise beschrieben.

 

BRIGITTE REITER.

Peter Hochegger war gestern Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss. Wie schmutzig seine Methoden sind, präsentierte er anhand einer Person: Brigitte Reiter.

Reiter war von 1992 bis 1994 Sekretärin im grünen Bundesbüro. Später war sie ein paar Jahre Bezirksrätin. Sonst nichts.

Hochegger nennt sie in einem Atemzug mit Gorbach, Meischberger, Strasser, Gaugg und Gartlehner als eine, die er bezahlt habe.

Warum macht Hochegger keinen Unterschied zwischen einem gekauften Minister und einer angestellten Sekretärin? Die Antwort ist einfach: Hochegger will aus der außergewöhnlichen blau-schwarzen Korruption eine ganz normale Korruption aller Parteien und sich damit zu einem kleinen Rad im System machen.

Dazu stellt er eine kleine Sekretärin, die nie in die Nähe politischer Entscheidungen gekommen ist, in aller Öffentlichkeit an den Pranger. Der Standard stellt gleich ihr Foto dazu.

Hocheggers Vernebelung ist gestern weitgehend gelungen, weil vor allem die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ mitgespielt haben. Sie haben damit eine Entscheidung getroffen: Die Verteidigung der eigenen Partei ist noch immer wichtiger als die gemeinsame Bekämpfung der Korruption. Auch im Untersuchungsausschuss sollen die Weichen auf schwarz-blau gestellt werden.

Ich kann mich noch gut an die Einvernahmen von Karl Blecha im Lucona-Ausschuss erinnern. Nach der ersten Befragung war er hochzufrieden, nach der zweiten verunsichert. Nach der dritten Befragung war er rücktrittsreif.

Peter Hochegger wird noch mehrere Gelegenheiten erhalten.

 

 

Presseaussendung von Brainbows vom Donnerstag, 16.Februar 2012

 

Brainbows weist absurde Unterstellungen auf das Schärfste zurück 

 brainbows weist alle absurden Unterstellungen in Zusammenhang mit den aktuellen Aussagen von Peter Hochegger rund um die Telekom AG auf das Schärfste zurück.

   Es gab im Auftrag von Peter Hochegger nie - weder direkt noch indirekt - irgendwelche Lobbyingaktivitäten seitens brainbows oder einem/einer ihrer MitarbeiterInnen. Dementsprechend gab es auch diesbezüglich keine Aufträge, Verträge, geschweige denn irgendwelche Zahlungen.

   Scheinbar wird ausschließlich und krampfhaft versucht, irgendeinen Zusammenhang mit der politischen Vergangenheit von Monika Langthaler als Abgeordnete der Grünen (1990 -1999) und der derzeitigen politischen Debatte herzustellen.

   Brainbows ist Spezialist für Umwelt-, Energie- und Nachhaltigkeitsbelange. Für alle Unternehmen, die in einem korrekten, klar definierten und vertragskonformen Leistungsumfang für die Telekom AG gearbeitet haben, sind solche ungerechtfertigten Angriffe in höchstem Maße schädigend.

brainbows überprüft gerade rechtliche Schritte.

Monika Langthaler und Christian Nohel, brainbows informationsmanagement gmbh

 

 
 

Nahwärme Söchau

     Nachdem im Juni eine große Anzahl von SöchauerInnen Interesse an einer Nahwärmeversorgung im Kräuterdorf gezeigt hat, ist der ursprüngliche Elan der Betreiber scheinbar verflogen.
     Auf Anfrage hat Ing. Nestelberger nun mitgeteilt, dass sich das Projekt aus fördertechnischen Gründen heuer nicht mehr realisieren lassen wird, aber zu Beginn 2012 umgesetzt werden soll.

pdf-Datei des Info-Vortrages vom 17. Juni 2011